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Der Abstimmungszettel ist eindeutig. Ein Streifen, der in der Mitte geteilt ist: Auf weißem Untergrund steht ein Ja, auf dem hellbraunen ein Nein. Es gibt also zwei Möglichkeiten, für die man sich am 16. April beim Verfassungsreferendum in der Türkei über die Einführung des Präsidialsystems entscheiden kann. Man kann mit Ja stimmen oder mit Nein. Aber das scheint nur noch eine technische Möglichkeit zu sein: Denn Nein als Wahl-Option wird diskreditiert, kriminalisiert, versucht zu verhindern.


Auf der Facebook-Seite des UETD Jugendverbandes Baden-Württemberg – einer AKP-Lobbyorganisation – findet sich ein Bild, das derzeit vielfach über die sozialen Netzwerke geteilt wird. Es soll das Lager der Ja-Sager und der Nein-Sager darstellen. Auf Seiten der Gegner des Präsidialsystems finden sich neben dem neuen Staatsfeind Nr. Eins Fethullah Gülen und PKK-Führer Öcalan, unter anderem IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi und Salih Muslim, der Co-Vorsitzende der kurdischen Partei PYD in Syrien.
Damit ist klar: Wer sich auf die Seite der Nein-Sager stellt, gesellt sich zu Terroristen und Staatsfeinden.
Ein Nein ist damit also eigentlich keine Option – jedenfalls aus der Sicht derjenigen, die dieses Bild posten.

Immer wieder kommt es zudem zu Übergriffen auf Informationsstände, die für ein Nein beim Referendum werben. Am 19. März traf es auf dem Özgürlük Platz in Istanbul-Bakirköy eine Frauengruppe, die zuerst beleidigt und dann auch physisch angegriffen wurde. Ein Mann hatte die Frauen angeschrien und sie aufgefordert ihre Plakate abzunehmen, in der Folge kam es zu einem Handgemenge.
Am gleichen Tag gab es den Versuch einen Infostand von Jurastudenten im Stadtteil Üsküdar anzugreifen. Das Werben pro Verfassungsänderung dagegen kann unbehelligt stattfinden.

Die Behinderung von Nein-Kampagnen trifft auch eine der von den Referendumsbefürwortern meistgefürchteten Oppositionspersönlichkeiten: Meral Aksener, bis vor kurzem noch im Vorstand der ultranationalistischen MHP, die unter der Führung von Devlet Bahceli in weiten Teilen die Pläne für das Präsidialsystem Erdogans mitträgt. Meral Aksener dagegen, die bereits im Vorfeld der Referendumskampagnen im Machtkampf gegen Bahceli unterlegen ist und aus der Partei ausgeschlossen wurde, engagiert sich klar für ein Nein-Votum beim Verfassungsreferendum. Mit ihrer Vergangenheit als langjähriges Mitglied der MHP und als frühere Innenministerin, ist sie in der Lage Stimmen aus dem nationalistischen Lager zu binden. Ihr für den 21. März im zentralanatolischen Nigde geplanter Wahlkampfauftritt gegen das geplante Präsidialsystem haben die dortigen Behörden versucht zu verhindern, indem sie ein exakt eintägiges offizielles Verbot für Demonstrationen und Großveranstaltungen verhängt haben. Aksener war trotzdem dort.

Auch die Partei HDP muss Behinderungen ihrer Referendumskampagne hinnehmen. So wurde gestern in Diyarbakir der Kampagnenbus der Partei von der Polizei beschlagnahmt mit der Begründung, in dem Bus befände sich eine gesuchte Person.

Dass bei diesem Referendum ein Nein keine echte Option sein soll, zeigen auch Äußerungen wie die des AKP-Ageordneten und Juristen Burhan Kuzu – auf twitter schreibt er: „Wenn ein Nein herauskommt (als Ergebnis des Referendums) dann werden euch künftige Generationen auch im Grab keine Ruhe lassen.“

Dies sind nur einige wenige Beispiele zum einen für die gefährlich angespannte Stimmung im Land und zum anderen dafür, dass eine der beiden Entscheidungsmöglichkeiten, die beim Verfassunsgreferendum angeboten werden von vornherein diskreditiert werden soll: Wer sich für ein Nein entscheidet wird als Vaterlandsverräter diffamiert und mit Terroristen in eine Ecke gestellt. Die Abstimmung über die Einführung des Präsidialsystems entwickelt sich damit zu einer politischen und emotionalen Zerreißprobe für die ganze Gesellschaft.

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