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Seit Wochen kämpft der größte Islamverband Deutschlands Ditib um sein Ansehen – wenn nicht gar um sein Überleben. Vom türkischen Staat bezahlte Imame sollen im Auftrag der türkischen Religionsbehörde in Ankara Menschen in Deutschland bespitzelt haben, eigene Gläubige in der Gemeinde. Doch geht es hier noch um unbelegte Vorwürfe? Wir fassen hier die wichtigsten Fragen und Antworten zur Spitzelaffäre um Ditib zusammen.

Wann und wie ist die Geschichte heraus gekommen?

Die erste Pressemeldung zu diesem Thema hat am 8. Dezember 2016 die türkische Tageszeitung Cumhuriyet unter dem Titel „Die Diyanet – wie der türkische Nachrichtendienst MIT“ veröffentlicht. Darin heisst es, theologische Mitarbeiter der Diyanet – also des Präsidiums für Religionsangelegenheiten, das übrigens dem Amt des Ministerpräsidenten direkt unterstellt ist – hätten in 38 Ländern insgesamt 50 Berichte verfasst und diese in die Zentrale nach Ankara gesendet. Am gleichen Tag hat die Journalistin Elmas Topcu alle 50 Berichte erhalten, die dieser Nachricht zugrunde liegen.

Sind die genannten 50 Berichte authentisch?

Das sind sie definitiv. Zum einen wurden diese in 38 Ländern erstellten Berichte vom Präsidium für Religionsangelegenheiten selbst an den Untersuchungsausschuss des türkischen Parlaments weiter geleitet, der den Putschversuch in der Türkei untersucht und der deshalb um alle verfügbaren Informationen zur sogenannten „ Fethullah Gülen Terrororganisation/ Paralell-Staat“, kurz „FETO/PDY“ gebeten hatte. Deshalb gibt es keinen Zweifel an der Echtheit der Berichte.
Im Gegenteil: Prof. Dr. Mehmet Görmez, der Präsident des türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten, hat sich am 18. Januar 2017 zu dem offiziellen Schreiben seiner Behörde geäußert, das die Bespitzelungen ausgelöst hatte und erklärt, die Absicht des Schreibens sei eine Aufklärung der Bevölkerung über eine Organisation gewesen, die 40 Jahre lang in der Türkei den Glauben missbraucht und staatliche Strukturen infiltriert habe, um dann am 17. Juli 2016 mit aller Gewalt einen Putschversuch zu unternehmen.
Drittens liegt uns das Schreiben vor, das die Hauptabteilung für Auslandsbeziehungen der Diyanet mit Datum vom 20. September 2016 an die Religionsattachés, die Koordinatoren der Imame im Ausland und Beauftragten in Religionsangelegenheiten geschickt hat, das in der Folge die Bespitzelungen ausgelöst hat.

Welche Inhalte finden sich in den Berichten aus Deutschland?

Auf den Brief, mit dem das Präsidium für Religionsangelegenheiten zum Sammeln/ Übersenden von Informationen zur Gülen Bewegung auffordert, haben aus den Konsulats-Bezirken in München, Düsseldorf und Köln insgesamt 18 Theologen geantwortet. In ihren Berichten werden 48 Personen beschuldigt der Gülen-Bewegung anzugehören oder die sogenannte FETÖ Terrororganisation durch das Sammeln von Spenden und religionsrechtlichen Abgaben wie Zekat und Fitre „unterstützt oder ihr Beihilfe geleistet“ zu haben. Darüber hinaus werden fast 35 Vereine und Institutionen erwähnt, die angeblich im Namen der Gülen-Bewegung in den genannten Konsulatsbereichen aktiv sein sollen. Ausserdem wird in den Berichten ein Verein genannt, der alevitischen Kurden zugeordnet wird, wo sich angeblich PKK Sympathisanten träfen.

Welche Verbindungen hat die Ditib zu diesen Ereignissen?

Seit Bekanntwerden der Affäre, betont die Führung der Ditib, dass sie das Schreiben, das die Bespitzelungen ausgelöst hat, nicht verfasst habe und dass sie die Imame in den Moscheen nicht angewiesen habe, Informationen zu sammeln. Ditib bestreitet indessen nicht die Existenz der Berichte und die Tatsache, dass Imame diese Berichte verfasst haben. Im Gegenteil hat die Ditib-Führung die Bespitzelungen von Anfang an als eine Art Irrtum oder Kollateralschaden dargestellt, der bei dem Versuch entstanden sei sachliche Informationen zu sammeln.

Ist es denkbar, dass Ditib keine Kenntnis von Berichten hat, die Imame in ihren eigenen Moscheen verfassen?

Um diese Frage zu beantworten, reicht ein Blick in den Organisationsaufbau der Ditib.
Der ranghöchste Vertreter der Diyanet in Deutschland – des Präsidiums für Religionsangelegenheiten in der Türkei – ist zugleich Vorsitzender der Ditib. Auch die Religionsattachés, die das offizielle Schreiben der Diyanet  im September aus der Türkei bekommen haben, sind im Vorstand der Ditib hier in Deutschland vertreten.
Wenn man nun der Ditib Argumentation folgen würde, dass sie selbst von den Spitzel-Aktivitäten der Imame in ihren eigenen Moscheen keine Kenntnis hatte, wirft auch das problematische Fragen auf: Denn das würde bedeuten, dass die Imame ihre Berichte verfasst und dies vor ihrem Auftraggeber Ditib verheimlicht hätten. Angesichts von fast 1000 theologischen Mitarbeitern in mehr als 900 Moscheen wirft das die Frage nach den Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten der Ditib auf.
In vielen Bundesländern ist die Ditib ein zentraler Partner für muslimische Gemeinden. Insbesondere bei den Themen islamischer Religionsunterricht, Seelsorge, Integrationskurse, Prävention gegen Radikalisierung gilt sie als wichtigster Ansprechpartner. Und auch auf Bundesebene ist sie in vielen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Deutschen Islam Konferenz, einer der zentralen Akteure.

Ist es wahr, dass Imame, die sich als Spitzel betätigt haben, Deutschland bereits verlassen haben?

Dass einige der Imame, die besagte Berichte verfasst haben, Deutschland im Dezember 2016 und einige im Januar 2017 verlassen haben, wurde von einer uns bekannten Quelle aus der NRW-Landesregierung sowie Akteuren der Moscheegemeinden bestätigt. Es wird sogar behauptet, dass die Imame aufgrund einer Intervention der Bundesregierung in die Türkei zurück beordert wurden, weil eine Ausweitung der Krise nach Bekanntwerden der Affäre befürchtet wurde, falls die Imame weiterhin hier Dienst tun. Der religionspolitische Sprecher der Grünen, der Kölner Bundestagsabgeordnete Volker Beck, hat auf Grundlage der Spitzelvorwürfe und entsprechender Dokumente, im Dezember 2016 Strafanzeige wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gestellt. Seit dem 18. Januar wissen wir, dass die Bundesanwaltschaft wegen Spionageverdacht bei Ditib ermittelt.

Die deutsche Politik scheint angesichts der Nähe der Ditib zur Türkei überrascht – ist das nachvollziehbar?

Seit Bekanntwerden dieser Affäre kritisieren viele Parteien, Politiker und Landesregierungen den Moscheenverband Ditib und seine Nähe zum türkischen Staat und zur dortigen Regierung, dabei ist Ditib seit ihrer Gründung im Jahr 1984 sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ein wichtiger Partner. Landesregierungen führen viele gemeinsame Projekte mit Ditib durch. Es ist allen sehr wohl bekannt, dass der Religions-Beauftragte der Türkischen Botschaft in Berlin und die Religionsattachés in den Konsulaten im Ditib-Vorstand vertreten sind. Genauso wie allen klar ist, dass die Imame in der Türkei ausgebildet werden, für 3 bis 5 Jahre nach Deutschland entsandt werden und ihr Gehalt vom türkischen Staat bezahlt wird. Die Einreise und der Aufenthalt der türkischen Theologen wird ja gerade von deutschen Behörden genehmigt.

Wie und wo werden die Imame ausgebildet und sprechen sie deutsch?

Die Imame, die aus der Türkei nach Deutschland entsandt werden sind türkische Staatsbeamte und erhalten ihre gesamte Ausbildung in der Türkei. Imame müssen mindestens fünf Jahre Berufserfahrung erfahren, um sich für den Auslandsdienst bewerben zu dürfen. Sie durchlaufen ein anstrengendes Prüfungsverfahren dafür. Die Kandidaten, die die schriftlichen und mündlichen Prüfungen erfolgreich abgeschlossen haben, nehmen an einem 200stündigen Deutschkurs teil. Wer diesen Sprachkurs erfolgreich absolviert und das Goethe-Zertifikat A1 erhält, ist berechtigt den Dienst in Deutschland anzutreten. Die Kosten der Deutschkurse für die Imame werden zu 40 Prozent vom Deutschen Auswärtigen Amt übernommen, den Rest trägt die Türkei.

Im Anschluss an den Sprachkurs sind die Imame verpflichtet an einem 2-wöchigen Seminar zum Kennenlernen Deutschlands teilzunehmen. Eine der zwei Wochen wird von der Konrad-Adenauer-Stiftung inhaltlich gestaltet und auch von ihr finanziert. In dieser Woche werden vom deutschen Vereinsrecht über das hiesige Bildungssystem und das Bild der Muslime in den Medien bis hin zu Einkaufsmöglichkeiten in Deutschland verschiedene grundsätzliche und auch lebenspraktische Informationen vermittelt. Die zweite Vorbereitungswoche für Deutschland verantwortet das eigene Bildungszentrum des Präsidiums für Religionsangelegenheiten.

Wie sehr sind die Imame, die nach Deutschland kommen, der Türkei verbunden?

Die Imame, die für 3 bis 5 Jahre nach Deutschland kommen, sind türkische Staatsbeamte und beziehen ihr Gehalt vom türkischen Staat. Ihr Beamtenstatus verpflichtet sie klar zur Loyalität ihrem Dienstherrn gegenüber. Und aus theologischer Perspektive sind sie der Linie des Präsidiums für Religionsangelegenheiten verpflichtet. Bei aktuellen europäischen Diskussionen in denen es um gemeinsamen Schwimmunterricht für Mädchen und Jungen, das Kopftuch oder die Evolutionstheorie geht, sind die Imame gezwungen, den Auslegungen des Hohen Rates für Theologische Fragen zu folgen. Dabei wird die religionspolitische Linie der Diyanet von vielen Experten als konservativer und nationalistischer Islam eingeordnet.
Insgesamt sind in Deutschland im Namen der Diyanet 905 männliche und 116 weibliche theologische Angestellte tätig. Die Frauen erfüllen alle erforderlichen Aufgaben – außer die des Vorbeters, d.h. der Anleitung des Gebets. Auch wenn beinahe alle türkischen Imame ihren Dienst in Moscheen verrichten, die mit der Ditib assoziiert sind, so sind doch einige wenige in Moscheen der Milli Görüs und von ATIB tätig.